4. Wie finanziert sich der Staat?

Der Staat nimmt im Geldsystem eine besondere Rolle ein, denn er ist der Herausgeber der Währung. Im Gegensatz zu allen anderen Wirtschaftsteilnehmern kann er die Währung selbst herstellen. In der Praxis überträgt er diese Aufgabe an die Zentralbank. Diese kann durch das Drucken bzw. Prägen von Banknoten und Münzen oder die Erhöhung der Reserveguthaben der Banken Geld in Umlauf bringen. Der Privatsektor ist also auf den Staat angewiesen, um in den Besitz der Währung zu kommen. Deshalb kann der Privatsektor auch niemals die Ausgaben des Staates finanzieren. Tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall: Erst durch die staatliche Geldschöpfung ist der Privatsektor überhaupt in der Lage, Zahlungen an den Staat (z. B. für Steuern) leisten zu können. Tätigt der Staat Zahlungen an den Privatsektor, dann entsteht neues Geld, da sich Reserveguthaben erhöhen oder Bargeld ausgegeben wird. Zahlt der Privatsektor Steuern an den Staat, dann wird in gleicher Weise Geld vernichtet.

Das staatliche Defizit in einer bestimmten Periode ergibt sich aus:

Defizit = Staatsausgaben - Steuereinnahmen

Gibt der Staat mehr Geld aus, als Steuern gezahlt werden, dann erhöht sich das Geldvermögen im Privatsektor. Werden mehr Steuern gezahlt als Staatsausgaben getätigt, dann verringert sich analog das Geldvermögen im Privatsektor.

Defizit = Geldvermögensänderung im Privatsektor

In Deutschland funktionieren Staatsausgaben auf der Bundesebene konkret so: Angenommen, der Staat will einer Bundespolizistin, die ein Konto bei der Sparkasse hat, das Gehalt in Höhe von 4000 Euro auszahlen. Die Bundesbank erhöht nun im Auftrag des Finanzministeriums die Reserven der Sparkasse um 4000 Euro. Die Sparkasse wiederum erhöht jetzt das Girokonto der Polizistin um 4000 Euro. Die Polizistin ist an ihr Geld gekommen, ohne dass irgendjemand dem Staat vorher das Geld dafür geben musste. Das Geldvermögen des Privatsektors und das staatliche Defizit sind um jeweils 4000 Euro gestiegen.

Im Euroraum gibt es gesetzliche Vorgaben, wonach die Staaten Staatsanleihen in der Höhe ihres Defizits ausgeben müssen. Eine Staatsanleihe ist im Grunde ein festverzinsliches Wertpapier. Der Staat garantiert dem Inhaber regelmäßige Zinszahlungen, sowie die Zahlung des Nennwerts am Ende der Laufzeit. Staatsanleihen werden von den Staaten erzeugt und an Banken im sogenannten Primärmarkt versteigert. In unserem Beispiel könnte also das Finanzministerium eine Staatsanleihe im Wert von 4000 Euro mit 3 % Zinsen und einer Laufzeit von 10 Jahren ausgeben. Die Sparkasse ist auch Teil des Primärmarkts. Mit den gerade frisch erhaltenen 4000 Euro Reserven kauft sie nun die Anleihe. Ihre Bilanzsumme ändert sich nicht, sie tauscht nur ihre Reserven gegen die Staatsanleihe aus (Aktivtausch). Staatsanleihen sind beliebte Vermögenswerte. Sie können als Sicherheit für Kredite hinterlegt werden und garantieren durch die staatliche Fähigkeit zur Geldschöpfung einen risikolosen Zins.

Oftmals framen die Medien die Emission von Staatsanleihen als kreditfinanzierte Staatsverschuldung. Demnach müsse sich der Staat Geld bei den Banken leihen, falls die Steuereinnahmen nicht für einen ausgeglichenen Haushalt ausreichen. Wie wir an unserem Beispiel sehen, kann diese Sichtweise schon rein aus arithmetischer Sicht nicht stimmen. Egal, ob der Staat eine Staatsanleihe verkauft oder nicht: Das Gesamtvermögen des Privatsektors hat sich in beiden Fällen um 4000 Euro erhöht. Auch der Girokontostand der Polizistin bleibt bei 4000 Euro, unabhängig davon ob ihre Bank die Staatsanleihe kauft. Der Verkauf von Staatsanleihen finanziert also nicht staatliche Defizite, sondern staatliche Defizite finanzieren den Kauf von Staatsanleihen.

BankbilanzAktivaPassiva​vor Staatsanleihenkauf4000 € Reserven 4000 € Giroguthaben​nach Staatsanleihenkauf4000 € Staatsanleihe 4000 € Giroguthaben​​

Staatsanleihen sind nicht technisch notwendig, damit Staaten ein Defizit im Haushalt haben können. Dass trotzdem die meisten Länder dieser Konvention folgen, ist in erster Linie eine politische Entscheidung.